AGB

Hier finden Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

For english version go here

Allgemeine Geschäftsbedingungen

für den kaufmännischen Verkehr

Auftraggeber und Auftragnehmer sind Unternehmer (Stand 24.02.2016)

Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen, Leistungen, Bestellungen und Aufträge, auch aus künftigen Geschäftsabschlüssen mit der mindsquare GmbH für die Bereiche Software, Programmierung und Dienstleistungen. Mit der schriftlichen Auftragsbestätigung erkennt der Kunde/Auftraggeber, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen an.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen erfolgen. Solchen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
3. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen und Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart oder schriftlich durch uns bestätigt werden.
4. Änderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten per Email oder postalisch mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen.Widerspricht ein Kunde fristgemäß, hat die mindsquare GmbH das Recht, den mit diesem Kunden bestehenden Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zu kündigen.
5. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können hier als PDF-Datei abgerufen werden.
Zustandekommen eines Vertrages
1. Die an die mindsquare GmbH erteilten Aufträge gliedern sich, je nach Vertragsumfang, in Konzeption und Erstellung von Software im SAP-Umfeld oder in das Erbringen von qualifizierten Dienstleistungen im SAP-Umfeld. Genaueres ergibt sich aus den Einzelverträgen, die mit den Kunden geschlossen werden.
2. Dienstleistungsvereinbarungen werden in schriftlicher Form zwischen dem Kunden und der mindsquare GmbH auf der Grundlage eines Angebots oder Beratungsgesprächs geschlossen.
3. Vom Kunden vorgenommene, inhaltliche Änderungen der Leistungsbeschreibung, auf der ein Angebot basiert, bedürfen der schriftlichen Bestätigung seitens der mindsquare GmbH.
4. Angebote sind bezüglich der Honorarangaben freibleibend und unverbindlich. Die mindsquare GmbH ist zur Ablehnung von Aufträgen berechtigt.
Servicebeschreibung / Leistungsumfang
1. Beschaffenheit und Umfang der Serviceleistungen werden individuell vereinbart. Diese Leistungsbeschreibung ist vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und zu bestätigen.
2. Erbringt die mindsquare GmbH entgeltfreie Dienstleistungen, können diese jederzeit nach Vorankündigung eingestellt oder kostenpflichtig gemacht werden. Soweit beim Kunden ein DV-Beauftragter vorhanden ist, muss dieser die mindsquare GmbH bei der Erbringung der Serviceleistungen unterstützen. Ebenso stellt der Kunde alle für die Ausführung notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung.
Sonderleistungen
1. Zusatzleistungen aufgrund kundenseitiger Änderungswünsche Sonderwünsche oder Änderungen die sich nach Vertragsabschluss ergeben und den vereinbarten Rahmen überschreiten oder verändern bedürfen einer gesonderten Vergütung. Diese werden aufgeführt und dem Kunden in Rechnung gestellt, sofern der Kunde auf den Mehraufwand und die daraus entstehenden Kosten zuvor hingewiesen wurde.
2. Mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung sind alle im Zusammenhang mit dem Auftrag anfallenden Nebenkosten und Spesen, Reisen und Übernachtung abgegolten. Reisezeit gilt als Arbeitszeit.
Drittanbieter
1. Erfordert die Vertragserfüllung den Zugriff auf Fremdleistungen wird der Kunde von der mindsquare GmbH darauf hingewiesen.
2. Fremdleistung sind der Einkauf von Hard- und Software, Vergabe von Dienstleistungs- und Werkverträgen an Dritte.
3. Die mindsquare GmbH ist berechtigt mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, wenn für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.
Preise und Zahlungsbedingungen
1. Alle Angebote und Preisangaben sind freibleibend und unverbindlich und verstehen sich als Barpreise. Diese enthalten keine gesetzliche Mehrwertsteuer. Die Rechnungsbeträge sind, soweit nicht anders vereinbart, wie folgt fällig:
  1. 1/3 direkt nach Auftragserteilung
  2. 1/3 bei Auslieferung bzw. bei Beendigung der Dienstleistung
  3. 1/3 nach Abnahme, spätestens aber zwei Wochen nach Beendigung der Dienstleistung
2. Kosten für den Einkauf von Hardwarekomponenten oder Fremdleistungen werden dem Kunden unmittelbar mit einer Frist von sieben Tagen in Rechnung gestellt und sind fristgerecht auszugleichen.
3. Die Behebung von Störungen, die durch einen unsachgemäßen Eingriff ausgelöst wurde, ist im Pauschalpreis nicht enthalten und wird nach Aufwand in Rechnung gestellt.
4. Kostenvoranschläge basieren auf Angaben des Kunden. Sie sind unverbindlich, und können bei einer späteren Auftragserteilung oder Rechnungsstellung über- oder unterschritten werden. Der Kunde wird über eventuelle Preisänderungen benachrichtigt, und hat die Möglichkeit bei einer Kostenerhöhung die mehr als 20% beträgt, vom Vertrag zurückzutreten oder hat das Recht zur Minderung des endgültigen Umfangs. Wird vom Kündigungsrecht Gebrauch gemacht, sind bis zur Kündigung in Anspruch genommene Leistungen kostenpflichtig. oder zur Minderung des endgültigen Umfangs.Wird vom Kündigungsrecht Gebrauch gemacht, sind bis zur Kündigung in Anspruch genommene Leistungen kostenpflichtig.
5. Bei Verwendung von Stundensätzen werden begonnene Viertelstunden voll berechnet.
6. Von mindsquare GmbH gelieferte Waren und erbrachte Leistung bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Rechnungsbetrages Eigentum von mindsquare GmbH.
7. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn die mindsquare GmbH über den Betrag verfügen kann. Bei Schecks, sobald dieser gutgeschrieben worden ist; im Fall von Lastschriftverfahren mit Gutschrift auf einem Konto der mindsquare GmbH.
Zahlungsverzug
1. Ein Zahlungsverzug tritt mit dem Überschreiten der Zahlungsfristen, welche sich aus VI. dieser AGB ergeben bzw. auf den Rechnungen angeführt sind, ein.
2. Kommt ein Kundemit der Zahlung in Verzug, kann die mindsquare GmbH nach vorheriger Ankündigung die weitere Ausführung des Auftrages versagen. Bis dahin entstandene Kosten werden entsprechend in Rechnung gestellt.
3. Die mindsquare GmbH ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über den Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank ab Verzugseintritt in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche behält sich mindsquare GmbH vor.
4. Werden die Zahlungsbedingungen für eine Dauer von 30 Tagen nicht eingehalten, stellt der Kunde seine Zahlungen ein, oder werden Umstände bekannt, welche die Bonität des Kunden in Frage stellt, werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit dem mindsquare GmbH sofort fällig und zahlbar. Weitere Leistungen erfolgen dann nur noch gegen Vorauszahlung. Ferner ist mindsquare GmbH berechtigt, von unerfüllten Verträgen zurückzutreten, wobei weitergehende Ansprüche unberührt bleiben.
Inhalte, Lizenz-, Urheber-, Nutzungsrechte
1. Der Kunde versichert, dass er im Besitz der Lizenzrechte, der zu installierenden Software ist, für Urheberrechtsverletzungen ist der Kunde verantwortlich. Entsprechende Pflichterfüllung obliegt dem Kunden.
2. Der Kunde stellt mindsquare GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der von ihm überlassenen Daten frei.
3. Für von der mindsquare GmbH ggf. entwickelte Software oder Softwarekomponenten verbleiben die IP-Rechte dauerhaft bei der mindsquare GmbH. Die Nutzung durch den Vertragspartner selbst ist immer zulässig, eine Weitergabe nur mit vorheriger Zustimmung der mindsquare GmbH.
Datenschutz, Datensicherung u. Übermittlung
1. Die Vertragspartner verpflichten sich über alle ihnen bekannt gewordenen geschäftlichen und betrieblichen Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren und alle Unterlagen, Daten und Informationen aus dem Geschäftsbereich des Vertragspartners, die sie im Rahmen der Vertragsabwicklung erhalten haben die weder offenkundig noch allgemein zugänglich sind, geheim zu halten. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.
2. Die mindsquare GmbH ist berechtigt, alle Daten, die Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden betreffen, entsprechend dem Bundesdatenschutzgesetz zu verarbeiten.
3. Werden im Rahmen des Vertragsverhältnisses Daten als Sicherungskopie bei der mindsquare GmbH kopiert und archiviert und evtl. über das Vertragsende hinaus aufbewahrt, so verpflichtet sich mindsquare GmbH unveröffentlichte Daten vertraulich und gegenüber Dritten unzugänglich aufzubewahren.
4. Die Versendung von Daten, Unterlagen und Vorlagen gleich welcher Art in digitaler oder gedruckter Form bzw. auf Datenträgern, erfolgt auf Gefahr des Kunden. Der Kunde hat durch vorhergehende Erstellung von Sicherheitskopien einem eventuellen Datenverlust vorzubeugen.
5. Die von der mindsquare GmbH benutzen Werkzeuge zur Abwehr von Viren oder zum Schutz durch Zugriffe unbefugter Dritter wird nach bestem Wissen und Gewissen mit aktueller Software durchgeführt. Eine Garantie für die Sicherheit kann von der mindsquare GmbH jedoch nicht übernommen werden.
6. Werden im Rahmen eines Auftrages Arbeiten an Rechensystemen (sowohl Hard- als auch Softwarearbeiten) und/oder an den Peripheriegeräten des Kunden übernommen, so verpflichtet sich der Kunde für eine Sicherung der Datenbestände vor dem Einsatz. Die mindsquare GmbH übernimmt insoweit keine Haftung.
Liefer- und Leistungsfristen
1. Fristen für Leistungen oder Lieferungen bedürfen zu ihrer Verbindlichkeit der schriftlichen Bestätigung seitens der mindsquare GmbH. Lieferfristen und Termine gelten, sofern nicht durch schriftliche Zusage als verbindlich angegeben, nur annähernd. Die Fristen beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung, Teillieferungen sind zulässig und können gesondert in Rechnung gestellt werden.
2. Werden durch das Verschulden der mindsquare GmbH Fristen nicht eingehalten, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag bzw. zur Preisminderung im angemessenen Rahmen berechtigt. Ein Lieferverzug tritt dann nicht ein, wenn die Bonität des Käufers Anlass zur Rückhaltung von Lieferungen gibt.
3. Die Einhaltung der Erfüllungstermine ist durch eine rechtzeitige, vollständige Bereitstellung aller notwendigen Unterlagen durch den Kunden möglich zu machen. Lieferverzögerungen und Kostenerhöhungen, die durch unrichtige, unvollständige oder nachträglich geänderte Angaben entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.
4. Für Ereignisse die durch höhere Gewalt oder Störungen im Bereich technischer Dienste oder beauftragter Dritter führen steht die mindsquare GmbH nicht ein. Dies führt zu einer angemessenen Verlängerung der Liefer- und Leistungsfrist. Der Kunde als auch die mindsquare GmbH hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Verlängerung der Lieferzeit aus einem der vorstehenden Gründe mehr als drei Monate beträgt.
Vertragsdauer und Kündigung
1. Für Einzelaufträge gelten die vertraglich festgelegten Vertragsdauer und Kündigungsmodalitäten.
2. Eine Kündigung muss in schriftlicher Form erfolgen. Den Nachweis des Zugangs trägt der Kündigende. Zu ihrer Wirksamkeit bedarf eine Kündigung einer schriftlichen Bestätigung seitens der mindsquare GmbH.
3. Entstehen für den Kunden auf Grund von Änderungen in diesen AGB bzw. in den Preislisten der mindsquare GmbH Nachteile, hat der Kunde innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungshinweise das Recht zur fristlosen Kündigung. Die Zahlungspflicht für bis zum Kündigungstermin erbrachte Leistungen bleibt davon unberührt.
Abnahme
1. Teile der erbrachten Leistungen bedürfen bei der Übernahme durch den Kunden einer Abnahme. Dies geschieht durch einen Service- oder Lieferschein, durch eine entsprechende Erklärung oder auf Aufforderung der mindsquare GmbH innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Datierung der Aufforderung. Nimmt der Besteller innerhalb der Frist die Sache nicht ab, gilt die Abnahme dennoch als erfolgt (§ 640 Abs. 1 S.3 BGB). Ist eine Abnahme aufgrund der Beschaffenheit der Sache nicht möglich, tritt an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werkes.
2. Teilabnahmen ändern nicht die Zahlungsbedingungen gem. 6.1. c. Erfolgt eine Abnahme nur in Teilen nicht, begründet das kein Zurückbehaltungsrecht bzgl. der vertraglich vereinbarten Konditionen.
3. Etwaig auftretende Mängel, sind vom Kunden ausreichend dokumentiert der mindsquare GmbH innerhalb von 14 Werktagen nach Übergabe an den Kunden schriftlich zu melden. Gelingt der mindsquare GmbH eine Nachbesserung nicht, kann der Kunde unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche eine Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung des Preises in angemessener Höhe verlangen. Dies setzt jedoch eine zweite Möglichkeit zur Nachbesserung voraus. Erfolgt keine Meldung innerhalb der oben angegebenen Frist, gelten erbrachten Leistungen als abgenommen.
4. Ein Nachbesserungsverlangen des Kunden beeinträchtigt nicht die Fälligkeit der Konditionen.
5. Durchgeführte Nachbesserungen oder Mängelbeseitigungen sind von der mindsquare GmbH zu dokumentieren und vom Kunden zu bestätigen. Grundsätzlich kann die mindsquare GmbH frei entscheiden, in welcher Form und an welchem Ort sie Nachbesserungen erbringt. Es besteht keine Verpflichtung der mindsquare GmbH bei Nachbesserungen dauerhaft beim Kunden anwesend zu sein. Wünscht ein Kunde ungeachtet der Notwendigkeit ausdrücklich die persönliche Anwesenheit eines Mitarbeiters der mindsquare GmbH, kann diese dafür den üblichen Tagespreis in Rechnung stellen.
6. Tritt der Kunde vom Vertrag zurück, oder nimmt der Kunde die Ware nicht, oder nur teilweise nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzuges ist die mindsquare GmbH berechtigt auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder ersatzweise Schadensersatzwegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann die mindsquare GmbH 50% des vereinbarten Vertragspreises verlangen.
Gewährleistung
1. Auf Dienstleistungen wird eine Gewährleistung von 6 Monaten ab Liefertag gewährt, sofern der Kunde den Schaden nicht durch grobe Fahrlässigkeit selbst verschuldet hat. Bei Ansprüchen des Kunden aus Garantie oder Mängelhaftung ist die mindsquare GmbH zur Nachbesserung berechtigt. Schlägt auch mehrfache Nachbesserung fehl, kann der Kunde wahlweise von seinem Recht Gebrauch machen, vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung zu verlangen.
2. Die Regelungen unter 12. 5. gelten entsprechend.
3. Jegliche Gewährleistungspflicht entfällt bei eklatanten Bedienungsfehlern oder bei unsachgemäßer bzw. mutwilliger Einwirkung auf Hardware, Rechner- oder Netzwerkkonfiguration.
4. Vor der Erbringung von Dienstleistungen hat der Kunde alle von ihm genutzten Dateien in eigener Verantwortung auf Sicherungskopien vor Verlust zu schützen. Es wird keine Garantie oder Gewähr dafür übernommen, dass bestehende Rechnerkonfigurationen in der vorher vom Kunden eingerichteten Form bestehen bleiben.
5. Erkennbare Mängel und Schäden sind der mindsquare GmbH unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Schäden zu verhindern und zu minimieren. Er hat die mindsquare GmbH die Feststellung und die Beseitigung von Mängeln zu ermöglichen und zu diesem Zweck Zugang zu seinen Räumen und Einrichtungen zu gewähren. Soweit Störungen und Schäden im Verantwortungsbereich des Kunden liegen, sind der mindsquare GmbH alle Aufwendungen zu ersetzen, die im Zusammenhang mit der Ursachenermittlung und Störungs- oder Schadensbeseitigung entstanden sind.
6. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrages tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist die mindsquare GmbH verpflichtet, dies dem Kunden sofort anzuzeigen. Jeder Vertragspartner ist in diesem Falle berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin für die Tätigkeit der mindsquare GmbH aufgelaufenen Kosten und Spesen sind vom Kunden zu ersetzen.
Haftung und Schadensersatzansprüche
1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, Verschulden bei Vertragsschluss und unerlaubter Handlung sind gegenüber der mindsquare GmbH ausgeschlossen. Die Haftung für schriftlich von der mindsquare GmbH zugesicherte Eigenschaften bleibt unberührt. Die mindsquare GmbH haftet auch nicht für entgangenen Gewinn und für indirekte Schäden oder sonstige Vermögensschäden, unabhängig davon, ob diese beim Kunden oder bei Dritten entstehen. Ausgeschlossen hiervon sind lediglich grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
2. Haftung und Schadensersatzansprüche für den Fall des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit sind auf den Auftragswert beschränkt. Bei Versicherungsschutz des Kunden ist die Haftung ebenfalls ausgeschlossen.
3. Die mindsquare GmbH haftet nicht bei höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die die Dienste und Leistungen der mindsquare GmbH erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen im besonderen behördliche Anordnungen, Ausfall und Störungen von Kommunikationsnetzen, Verkehrs- und Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen.
4. Die mindsquare GmbH übernimmt keine Haftung für aus der im Auftrag des Kunden durchgeführten Installationen von Software und/oder Treibern, sowie für Folgeschäden, die aus dem Einbau oder Umbau von Hardware resultieren, sofern die mindsquare GmbH nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Für eine Beseitigung von Folgeschäden wird eine zumutbare Frist zwischen dem Kunden und der mindsquare GmbH vereinbart.
5. Der Kunde ist zu einer Datensicherung vor der Inanspruchnahme der Dienste der mindsquare GmbH verpflichtet. Konfigurationsleistungen bzw. Beratungen schließen jede Haftung für Datenverlust beim Kunden aus, es sei denn, die mindsquare GmbH hat deren Vernichtung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
Sonstige Bestimmungen
1. Wechselt ein Mitarbeiter während der Laufzeit eines Kundenprojektes oder in einem Zeitraum von 12 Monaten nach dessen Beendigung vom jeweiligen Auftragnehmer zum Auftraggeber, so handelt es sich hierbei um ein durch die Tätigkeit des Auftragnehmers vermitteltes Arbeitsverhältnis, für das der Auftraggeber zur Zahlung einer Vermittlungsprovision verpflichtet ist. Die Annahme der Vermittlungstätigkeit des Auftragnehmers ist unwiderlegbar vermutet, wenn der Auftraggeber den betreffenden Mitarbeiter unmittelbar oder mittelbar angesprochen hat. Die Provision besteht aus einem fixen Bestandteil von EUR 7.500,00 zuzüglich eines variablen Bestandteils in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern des Mitarbeiters. Der variable Bestandteil der Provision verringert sich für jeden Monat, den der Mitarbeiter beim Auftraggeber im Einsatz war, um 1/12.
Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
1. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages oder dieser AGB berührt nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.
2. Für alle etwaigen Rechtsstreitigkeiten gilt als Gerichtsstand Hannover.
3. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen können nur schriftlich vereinbart werden.